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Damrau Kommentar muss zu §8 PfandIV korrigiert werden – offensichtliche Fehler!

Widerspruch zur herrschenden Lehre des "versicherten Interesses"

Bezüglich der Kommentierung zu §8  Pfand IV „Versicherung“ fehlt es, nach unserer Auffassung bei den Schlussfolgerungen von Prof. Dr. Damrau, an einem Rechtsgrund. Deutlich wird dies anhand der Begründungen in Absatz 7c: "...der Eindruck erweckt..." und "...der Kreditnehmer nimmt deshalb an...".

Nachfolgend zeigen wir den Widerspruch gegenüber der Interessenlehre des Versicherungsrechts auf und der Üblichkeit, welche seit der Preußischen Gesetze und Verordnungen für das Pfandleihergewerbe gilt (BGH, Aktenzeichen VII ZR 107/15). Wäre Herr Prof. Dr. Damrau der herrschenden Lehre gefolgt, so hätte er zu einem anderen Ergebnis in seinen Ausführungen kommen müssen.

Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass derzeit Corona dem Verfasser nicht den Zugriff auf die Wissenschaftliche Bibliothek in Köln zulässt. Sobald dies wieder möglich ist, wird diese Ausführung überarbeitet.

 [Damrau]

Die Versicherungssumme tritt nun nicht …. an die Stelle der Pfandsache… Der Kreditnehmer hat nicht die Pflicht, die ihm zukommende Versicherungssumme dafür zu verwenden, ein neues Pfand als Sicherheit für die Darlehensforderung zu stellen.

 

[Richtigstellung]

Der Erhaltungsgrundsatz des Pfandes

Die Versicherung der Pfänder gemäß § 8 PfandIV dient zum Erhalt des Pfandes. Hierbei handelt es sich um eine ständige gesetzliche Verordnung seit dem preußischen Gesetz für das Pfandleihgewerbe vom 17.3.1881. Gemäß § 3 Abs. 6. ist zur Erhaltung des Pfandes, dieses gegen Feuer und Einbruch zu versichern. An Stelle des Pfandes als Sache, tritt der wirtschaftliche Wert des Pfandes. Dem Pfandleiher als Versicherungsnehmer steht das Verfügungsrecht über den Versicherungsanspruch zu. [Damrau]  Der Pfandleiher ist Inhaber des Entschädigungsanspruchs. Demzufolge hat der Pfandgeber Anspruch auf Herausgabe des wirtschaftlichen Werts des Pfandes, nur durch Rückzahlung des Darlehens zzgl. Zinsen und Gebühren.

Bedarfsdeckung statt Zahlung einer Versicherungssumme

Bei der Feuerversicherung handelt es sich um eine Schadensversicherung und nicht um eine Summenversicherung. Die Schadenversicherung ist durch die Regelung geprägt, dass im Versicherungsfall die Versicherungsleistungen, die das Versicherungsunternehmen an den Versicherungsnehmer zu zahlen hat, abhängig von der konkreten Schadenhöhe bestimmt wird. Sie bildet damit das Prinzip der konkreten Bedarfsdeckung ab, bei der die Versicherungsleistung den durch den Schaden entstandenen Mittelbedarf deckt. Der Versicherungsnehmer darf durch die Entschädigung seitens des Versicherungsunternehmens nicht bereichert werden.

[Damrau]

In den Motiven zur PfandlV ist nur davon die Rede, dass die Versicherung ,,.. . 1 c

dem Schutz des Verpfänders" dienen soll.4

(4 Amt!. Begr. zu § 8 Pfand)V, abgedr. als Anh. II.)

[Richtigstellung]

Die Begründung zum  §8 PfandIV ist dahin zu verstehen, dass zum Schutze des Verpfänders als Taxe nicht nur der einfache, sondern der doppelte Darlehensbetrag versichert wird. Weitere Schutzmaßnahmen sind nicht erwähnt. In die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen des Versicherungsvertrags wird nicht eingegriffen, sondern sogar bezüglich des Raubrisikos auf eine Branchenüblichkeit verwiesen.

[Damrau]

Konsequenz: Der Pfandleiher mag seinen Verlust selbst versichern.

[Richtigstellung]

Versichert ist das Eigen- und Fremdinteresse

Der Leitgedanke das Pfand zu versichern ist, dass der Pfandleiher bei Verlust der Pfandsache sich hieraus nicht befriedigen kann und deshalb zur Erhaltung dieses versichert. Das Eigeninteresse am wirtschaftlichen Wert des Pfandes besteht aus dem Darlehens, sowie den Zinsen und Gebühren. Die Ursprünge des §8 PfandIV, -Versicherung zum doppelten Darlehnsbetrag-, werden in dem Kommentar zum preußischen Pfandleihgesetz unter Berücksichtigung der außerpreußischen Gesetze. (Verlag: De Gruyter; |; Jahr: 1929/2020) erläutert. Die damalige Landesverordnung in Hamburg beinhaltet die Pflicht, dass zum Erhalt des Pfandes, dieses gegen Feuer und Einbruch zum doppelten Darlehnsbetrag zu versichern ist. Diese Regelung betraf das damalige öffentliche Leihamt. Das Leitmotiv kann nur das öffentliche Interesse am Erhalt des wirtschaftlichen Werts des Pfandes gewesen sein. Vordergründig das kommunale Interesse der Hansestadt Hamburg, bei Verlust des Pfandes durch Darlehnsausfall den Mittelbedarfs abzusichern, um den entstandenen Vermögensschaden abzudecken. Als weiteres Motiv sollte auch das Fremdinteresse des Pfandgebers am wirtschaftlichen Wert des Pfandes, versichert werden. Im Regelfall wird der Pfandleiher immer mindestens mit 50% des Pfandwerts, das Pfand beleihen. Folglich ist der wirtschaftliche Wert des Pfandes, in der Regel, mit einer Taxe zum doppelten Darlehnsbetrag gedeckt. An einer höheren Taxe fehlt es an einem versicherten Interesse, heute wie damals.

Im Kommentar zum preußischen Pfandleihgesetz von 1929 wird ausdrücklich auf die Bedarfsdeckung hingewiesen, dass dem Pfandgeber nur der wirtschaftliche Schaden zu erstatten ist. 

Die Kosten der Versicherung wurden in der Gebührenordnung festgelegt. Mit dem Gebühren soll der Aufwand des Pfandleihers mit der Darlehnsgewährung, auch die Versicherung des Eigeninteresses, abgegolten werden. Wenn der Verpfänder nur ein geringes Darlehen benötigt, aber eine recht wertvolle Sache verpfändet, um Zinsen und Kosten zu sparen, so ist eine Höherversicherung nicht in den zu zahlenden Gebühren enthalten. Konsequenz: Der Pfandgeber mag sein Pfand selbst höher versichern.  

Das Sacherhaltinteresse ist der Wert des Pfandes und somit der zu ersetzende versicherte Vermögensschaden. Ein weiterer wirtschaftlicher Schaden entstehen dem Pfandleiher durch Ausfall von Zinsen und Gebühren. Diese werden im Versicherungsvertrag üblicherweise als Kostenposition zusätzlich mitversichert.

[Damrau]

Es handelt sich damit um eine sog. Schadensversicherung für fremde Rechnung

[Richtigstellung]

Hierzu verweise ich auf die Lehre des versicherten Interesses in der Sachversicherung: An einer Sache können verschiedene Interessen nicht nur des Eigentümers, sondern mehrerer Personen bestehen. Der Versicherungsfall führt zu unterschiedlichen Schadensfolgen bei den einzelnen „Interessenten“. Folglich erhält jeder sein versichertes Interesse. Dies Ausführung, dass es sich um eine reine Fremdversicherung handeln soll und der Verpfänder, ohne Rückzahlung des Darlehns, auch das Interesse des Pfandleihers erhält, kann nicht nachvollzogen werden.

Der Begriff des Interesses bezeichnet nach der herrschenden Lehre die Rechtsbeziehung einer Person zu einem Vermögensgut, dessen Beeinträchtigung ihr einen wirtschaftlichen Nachteil bringt. Man geht dabei von der Sache weg, steigt eine Abstraktionsstufe empor und schafft für diese verschiedenen Rechtsbeziehungen einen gemeinsamen Oberbegriff.

Hierzu verweise ich auch auf den BGH, Urteil vom 16.03.1994, IV ZR 282/92.

[Richtigstellung]

Der Pfandleiher hat also eine Schadensversicherung im fremden Interesse … abzuschließen.

Gemäß §8 PfandIV ist nur der Abschluss einer Versicherung zum doppelten Darlehnsbetrag gefordert. Folglich wird der Bedarf für das Eigen- und Fremdinteresse gedeckt. Weitere Regelungen wurden nicht getroffen, sondern auf die Üblichkeit verwiesen. Folglich gelten die Regelungen des VVGs und der Versicherungsbedingungen.

[Damrau]

Wenn der Versicherungsvertrag des Pfandleihers über den Mindestumfang des§ 8 PfandlV hinausgeht und er dieses nicht in seinen AGB dem Kreditnehmer bekannt gegeben hat (z.B. "die Sache ist zum dreifachen Darlehenswert versichert"), so versichert der Pfandleiher insoweit sein eigenes Interesse.

[Richtigstellung]

Sollte der Wert des Pfandes den doppelten Darlehnsbetrag übersteigen, so ist das versicherte Interesse höher als die versicherte Taxe. Die Taxe kann entsprechend angepasst werden. Für eine grundsätzliche Erhöhung der Taxe auf den dreifachen Darlehnsbetrag dürfte im Regelfall ein versichertes Interesse fehlen, da Pfänder im Regelfall über 50% des Wertes beliehen werden.

Beachtet werden sollte auch die Regelungen des § 80 VVG Fehlendes versichertes Interesse Abs. 1; „..Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet…“, und Abs. 3; „Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig;“

In §§ 74-87 VVG n. F. spiegeln sich weiterhin das Leitbild der Schadensversicherung wider und zielen prinzipiell auf die Bedarfsdeckung ab. Trotz Lockerung des Bereicherungsverbots, kann es jedoch nicht zur Folge haben, dass völlig freie Summenvereinbarungen, wie zum Beispiel „doppelter oder auch dreifacher Darlehnswert“, ausgehandelt werden können.

Stellungnahme zur Vorstandsantwort der Dialog zum Damraukommentar "dreifacher Darlehnsbetrag"

Die Pfandleiher sein aus der Historie mehrheitlich bei der Dialog Versicherung versichert. Auch wird auf einen ausgewiesenen Versicherungsexperte für Pfandleiher hingewiesen. Zwischenzeitlich hat sich auch der Vorstand der Dialog (Generali) Versicherung zu diesem Thema, "Damrau-Kommentars/Erhöhung dreifacher Darlehnsbetrag", gegenüber eines Pfandleihers wie folgt geäußert, welcher folgendes wissen wollte:

"Daher benötigen wir Ihre explizite Bestätigung, dass das Darlehen selbst im Schadensfall ebenfalls eine erstattungspflichtige Leistung an den Pfandleiher durch Ihre Versicherung darstellt."

[Vorstandsantwort der Dialog]

Unserem Versicherungsnehmer antworten wir gerne. Aus diesem Grund bestätigen wir Ihnen den Umfang des Versicherungsschutzes wie folgt:

Der Versicherungsschutz besteht zum dreifachen Darlehnsbetrag, dass heißt

- Zum einfachen Darlehnsbetrag ausschließlich für den Versicherungsnehmer/ Pfandleiher

- Zum doppelten Darlehnsbetrag für den Verpfänder“

Schön, dass der Vorstand der Dialog Versicherung seinen Versicherungnehmern antwortet. Was hat dieser eigentlich erklärt, bestätigt bzw. genehmigt?

Diese Aussage kann einen falschen Eindruck zu den eigentlichen Regelungen dieses Pfandleiher-Versicherungsvertrags erwecken. Das Darlehn selbst ist keine versicherte Sache und folglich auch keine erstattungspflichtige Leistung. Gemäß der der Vertragsbedingungen für Pfandleiher (Dialog) beschränkt sich die Leitungspflicht auf die Höhe des Pfandwertes vor dem Schadenseintritt. Hierzu verweise ich auf:

  • „ersetzt werden… der Versicherungswert (§ 5)  unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls“
  • In 3. Abs. 2 der Besondere Bedingungen für das Pfandkreditgewerbe ist vereinbart: „ Nach Feststellung der Ersatzpflicht und der Schadenshöhe durch den Versicherer….die Entschädigung …. ausgezahlt.“

Folglich fehlt es bei Pfändern, die über 50% des Wertes beliehen sind, an einem versicherten Interesse zur Erhöhung der Taxe, vom 2-fachen auf den 3-fachen Darlehnswert.  Der § 80 VVG regelt:

  • Abs. 1; „…Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet…“, und
  • Abs. 3; „Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig;“

Wo kein versichertes Interesse besteht, auch keine Leistungspflicht durch den Versicherer gegeben ist und dem auch keine Pflicht zu Prämienzahlung zusteht. Wieso wird der Pfandleiher mit einer 50% höheren Prämie belastet?

Der Versicherer hat Aufklärungspflichten gemäß §6 VVG. Laut den Wettbewerbsrichtlinien den Versicherungswirtschaft, darf ein Versicherungsnehmer auch nicht wissentlich im Irrtum über Vertragsinhalte und Leistungen gehalten werden. Diesem Pfandleiher habe ich empfohlen, diese Vorstandserklärung zu nutzen, um durch eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde „Bafin“, bezüglich des Damrau Kommentars „Absicherung dreifacher Darlehnsbetrag“, Rechtsklarheit zu erhalten.

Bedauerlicherweise wurde von anderer Seite eine Klärung durch die Aufsichtsbehörde „Bafin“ verhindert. 50% höhere Prämien und auch Provisionseinnahmen führen zu Freude bei Versicherern und Vermittlern!

Problematik des branchenüblichen Versicherungsschutzes für fremde Rechnung. (BGH Az. VII ZR 107/15)

Vorsicht! Hier könnte zum Nachteil der Pfandleiher eine neue Branchenüblichkeit geschaffen werden

Gemäß der BGH Entscheidung (Aktenzeichen VII ZR 107/15) wird auf den branchenüblichen Versicherungsschutz für fremde Rechnung abgestellt. Auch hat dieser den Begriff „Branchenüblichkeit“ definiert. Diese Üblichkeit wurde bereits schon im Pfandleiher Kommentar von 1929 bereits beschrieben. Nun aber, hat eine Großzahl von Pfandleihern Ihren Versicherungsschutz, wie vom Dialog-Vorstand dargestellt, angepasst. Folglich könnte hierdurch eine neue Branchenüblichkeit der Pfandleiher-Versicherung geschaffen werden. Was sicherlich nicht im Sinne der Pfandleiher sein kann.

Kohlhammer Verlag sollte die Ausführungen zu §8 PfandIV im Kommentar richtigstellen

Welcher Quellen hat sich Prof. Dr. Damrau bedient?

Nach Rücksprache mit dem Rektorat des Kohlhammer Verlags, soll diese Ausführung zukünftig berücksichtigt und auch Kontakt mit Herrn Damrau bezüglich einer Anpassung aufgenommen werden. Letzteres halten wir für sinnvoll, da junge Professoren schon bereit stehen, den Sachverhalt richtig darzustellen und für die Fachpresse einen Aufsatz zu veröffentlichen. Auch wäre sie bereit, den §8 PfandIV zu kommentieren.

Die Kölner Kanzlei Bach Langheid Dallmayr (BLD) vertreten nach eigenen Angaben 70% der Versicherungskonzerne. Deren Juristen sind hoch spezialisiert, schreiben an den massgeblichen Kommentaren mit und kennen sich im Versicherungsrecht oft besser aus als Richter. Kritiker befürchten, dass die Kanzlei ein ganzes Rechtsgebiet beeinflusst – zum Nachteil von Verbrauchern.

In Köln, dem bedeutendsten Standort der Versicherungsbranche in Deutschland, befinden sich zwei der größten Hochschul-Institute für Versicherungsrecht. BLD ist an beiden Unis in den Fördervereinen aktiv. An der Uni Köln organisiert die Kanzlei regelmäßig einen Jour Fixe für Versicherungsrecht mit, zu dem auch hochrangige Richter eingeladen werden. BLD-Anwälte treten auch als Dozenten auf. An der TH Köln, Institut für Versicherungswesen, ist Dr. Dirk Günther, Partner der BLD Anwaltskanzlei, zuständiger Professor für den Sachversicherungsbereich.

Professoren der unterschiedlichen Lehrstühle tauschen sich aus und arbeiten zusammen. Fand hier ein Austausch statt?

Hat der Dialog Vorstand seine Stellungnahme selbst verfasst oder nach Rücksprache seiner externen juristischen Abteilung (Anwälte)?

Im Ergebnis führen das Kommentar und diese Ausführungen des Dialog Vorstands zu einer erhebliche Rechtsunsicherheit zum Nachteil der Pfandleiher. Durch die Versicherung des Pfandes zum dreifachen Darlehnsbetrag erhöht sich die Versicherungsprämie um 50%. Wer nicht zusätzlich zahlt muss befürchten, dass auf Grund der Rechtsunsicherheit im Schadensfall seine Ansprüche nicht durchsetzen kann.

[Quelle] https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2017/02/15/wir-machen-meinung/